Nutzungsbedingungen

Vielen Dank, dass Sie DeployCo nutzen. „DeployCo“ bezieht sich in diesen Bedingungen auf The OpenAI Deployment Company, LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Bundesstaates Delaware.  Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihre Nutzung der Websites, Anwendungen, Software und Dienste von DeployCo für Privatpersonen, einschließlich der zugehörigen Dokumentation und Funktionen (zusammen die „Dienste“). Diese Bedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und DeployCo dar. Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen sowie mit allen dienstspezifischen Bedingungen einverstanden, die für den jeweiligen von Ihnen genutzten Dienst gelten.

Wenn Sie die Dienste von DeployCo im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation nutzen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, diese Organisation rechtlich zu binden. Business-, Entwickler-, Enterprise- oder Managed-Account-Angebote können separaten Vereinbarungen, Bestellformularen, Servicebedingungen, Datenverarbeitungsbedingungen oder produktspezifischen Richtlinien unterliegen. Im Falle eines Widerspruchs ist für dieses Angebot die spezifischere Vereinbarung maßgeblich.

In unserer Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie DeployCo personenbezogene Daten erhebt, verwendet und offenlegt. Sie ist wichtig und sollte zusammen mit diesen Bedingungen geprüft werden. Sie ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vereinbarung, sofern eine separate Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

1. Wer DeployCo ist

DeployCo stellt Technologie- und Integrationsdienstleistungen bereit, die Nutzern dabei helfen, Workflows zu implementieren, zu verwalten, zu automatisieren und zu verbessern, sowie sämtliche zugehörigen Softwareanwendungen und Websites, einschließlich dieser Website (zusammen die „Dienste“). DeployCo wird betrieben von The OpenAI Deployment Company, LLC. 1209 Orange Street, Wilmington, DE 19801.

2. Registrierung und Zugang

Mindestalter. Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein oder das in Ihrem Land vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, um die Onlinedienste nutzen zu dürfen. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, benötigen Sie die Zustimmung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vormunds.

Konten. Sie müssen korrekte, aktuelle und vollständige Informationen angeben, wenn Sie ein Konto erstellen oder nutzen. Sie sind für den Schutz Ihrer Zugangsdaten sowie für Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, verantwortlich. Geben Sie Ihre Kontodaten nicht weiter und machen Sie Ihr Konto anderen nicht zugänglich, es sei denn, der jeweilige Kontotyp erlaubt dies ausdrücklich.

Organisationskonten. Wenn Sie ein Konto mit einer von einer Organisation bereitgestellten E-Mail-Adresse erstellen, kann DeployCo dieses Konto mit dem verwalteten Konto der Organisation verknüpfen. In diesem Fall kann der Administrator der Organisation möglicherweise das Konto kontrollieren, den Zugriff verwalten und Kontoinhalte überprüfen oder einschränken, vorbehaltlich der geltenden Vereinbarung und Mitteilungspflichten.

3. Nutzung der Dienste

Nutzungserlaubnis. Vorbehaltlich dieser Bedingungen und des geltenden Rechts gewährt Ihnen DeployCo eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Erlaubnis, auf die Dienste zuzugreifen und diese für die dafür vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

Zulässige Nutzung. Bei der Nutzung unserer Dienste müssen Sie alle geltenden Gesetze sowie alle anderen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, Leitfäden oder Richtlinien einhalten. Sie dürfen die Dienste nicht für unrechtmäßige, schädliche, irreführende, missbräuchliche oder rechtsverletzende Aktivitäten nutzen. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt: die Dienstangebote zu beeinträchtigen oder zu stören; Sicherheits-, Schutz-, Ratenlimit- oder Zugriffskontrollen zu umgehen; die Dienstangebote zurückzuentwickeln oder zu versuchen, nicht öffentlich zugänglichen Quellcode oder zugrunde liegende Komponenten zu ermitteln, außer soweit diese Einschränkung gesetzlich unzulässig ist; die Dienstangebote zu kopieren, weiterzuverkaufen, zu verleasen, unterzulizenzieren oder zu verbreiten, außer soweit dies autorisiert ist; automatisierte Mittel zur Extraktion von Daten zu verwenden, außer soweit dies durch die Dokumentation oder eine schriftliche Genehmigung gestattet ist; oder Art, Ursprung oder Urheberschaft von Inhalten, die mit den Dienstangeboten erstellt wurden, falsch darzustellen.

Einhaltung von Richtlinien. Sie müssen alle Dokumentationen, Nutzungsrichtlinien, Sicherheitsregeln und sonstigen Richtlinien einhalten, die DeployCo für die Dienste zur Verfügung stellt. DeployCo kann diese Materialien aktualisieren, um rechtlichen, sicherheitsrelevanten, produktbezogenen oder betrieblichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Dienste von Drittanbietern. Die Dienste können Drittanbieter-Software, -Inhalte, -Daten, -Integrationen oder -Dienste umfassen oder mit diesen zusammenwirken. Materialien von Drittanbietern unterliegen deren eigenen Bedingungen und Datenschutzpraktiken, und DeployCo ist nicht für Dienste von Drittanbietern verantwortlich, außer soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder in einer anwendbaren Vereinbarung festgelegt wurde.

Feedback. Sofern in einer separaten schriftlichen Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist, darf DeployCo Vorschläge, Kommentare oder Feedback, die Sie bereitstellen, ohne Einschränkung oder Vergütung verwenden.

4. Inhalte

Dies gilt, soweit Sie Inhalte an die Dienste einreichen, hochladen oder anderweitig bereitstellen und die Dienste als Antwort Inhalte generieren, umwandeln, anzeigen oder zurückgeben. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Stellen Sie außerdem sicher, dass Sie über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um diese mit den Diensten zu verwenden. DeployCo darf Inhalte verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung, Wartung, Absicherung, Fehlerbehebung, Verbesserung und Durchsetzung der Dienste sowie zur Einhaltung geltenden Rechts, zur Beantwortung von Supportanfragen und zur Verhinderung von Betrug, Missbrauch oder Fehlverwendung erforderlich ist.

Genauigkeit und Überprüfung. Die Ergebnisse der Technologieanalyse können unvollständig, ungenau oder für einen bestimmten Verwendungszweck ungeeignet sein. Sie sind dafür verantwortlich, Ergebnisse zu bewerten, bevor Sie sich darauf verlassen, sie veröffentlichen oder auf ihrer Grundlage handeln, einschließlich der Einbeziehung menschlicher Überprüfung, sofern angemessen. Verwenden Sie Ergebnisse nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen, die rechtliche, finanzielle, beschäftigungsbezogene, wohnungsbezogene, bildungsbezogene, medizinische, versicherungsbezogene oder andere wesentliche Auswirkungen auf eine Person haben könnten, es sei denn, DeployCo hat diese Nutzung ausdrücklich schriftlich genehmigt und Sie haben alle geltenden Anforderungen erfüllt.

5. Geistiges Eigentum von DeployCo

Sie dürfen den Namen, die Logos oder Markenmaterialien von DeployCo nur insoweit verwenden, wie dies durch die Markenrichtlinien von DeployCo oder eine schriftliche Genehmigung gestattet ist.

8. Änderungen

DeployCo kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Wesentliche nachteilige Änderungen werden, soweit erforderlich, im Voraus mitgeteilt; andere Änderungen treten in Kraft, sobald sie veröffentlicht oder anderweitig bereitgestellt werden. Wenn Sie den aktualisierten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste beenden.

9. Ausschluss von Garantien

UNSERE DIENSTE WERDEN „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT. SOFERN NICHT GESETZLICH VERBOTEN, ÜBERNEHMEN WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER KEINE GARANTIEN (AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG) IN BEZUG AUF DIE DIENSTE UND LEHNEN ALLE GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG SOWIE GARANTIEN, DIE SICH AUS HANDELSBRAUCH ODER HANDELSGEWOHNHEITEN ERGEBEN. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNG ANGEBOTEN WERDEN, RICHTIG ODER FEHLERFREI SIND, ODER DASS DIE INHALTE SICHER SIND ODER NICHT VERLOREN GEHEN ODER VERÄNDERT WERDEN.

SIE AKZEPTIEREN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DER OUTPUTS UNSERER DIENSTE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE SICH NICHT AUF DIE OUTPUTS ALS ALLEINIGE QUELLE DER WAHRHEIT ODER FAKTISCHEN INFORMATIONEN ODER ALS ERSATZ FÜR EINE FACHLICHE BERATUNG VERLASSEN WERDEN.

10. Haftungsbeschränkung

WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER HAFTEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, FIRMENWERT, NUTZUNG ODER DATEN- ODER ANDERE VERLUSTE, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. JE NACHDEM WELCHER BETRAG HÖHER IST, ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN NICHT DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN LETZTEN 12 MONATEN VOR ENTSTEHUNG DES SCHADENS FÜR DEN DIENST, DER DEN ANSPRUCH AUSGELÖST HAT, BEZAHLT HABEN, ODER EINHUNDERT DOLLAR ($100). DIE BESCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT GELTEN NUR IN DEM UMFANG, DER NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIG IST.

In einigen Ländern und Bundesstaaten ist der Ausschluss bestimmter Garantien oder die Beschränkung von bestimmten Schäden nicht zulässig, sodass einige oder alle der oben genannten Bedingungen möglicherweise nicht für Sie anwendbar sind und Sie zusätzliche Rechte haben. In diesem Fall schränken diese Bedingungen unsere Haftung nur soweit ein, wie es in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, zulässig ist.

DIE MIT DEPLOCYO VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN, LIZENZGEBER UND DISTRIBUTOREN SIND DRITTBEGÜNSTIGTE DIESES ABSCHNITTS.

11. Haftungsfreistellung

Wenn Sie die Dienste für ein Unternehmen oder eine Organisation nutzen, verpflichten Sie sich, DeployCo, seine verbundenen Unternehmen und sein Personal gegen Ansprüche Dritter, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten. Dies gilt für Ansprüche, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste, Ihren Inhalten oder Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben, es sei denn, sie wurden durch einen Verstoß oder ein Fehlverhalten von DeployCo verursacht.

12. Streitbeilegung

SIE UND DEPLOYCO ERKLÄREN SICH MIT DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ZUM VERPFLICHTENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN EINVERSTANDEN:

VERPFLICHTENDES SCHIEDSVERFAHREN. Sie und DeployCo vereinbaren, alle Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen oder unseren Diensten ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, wann der Anspruch entstanden ist, selbst wenn er vor dem Bestehen dieser Bedingungen entstanden ist („Streitigkeit“), durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu lösen. Sie können sich innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung Ihres Kontos oder innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten einer Anpassung dieser Schiedsgerichtsbedingungen gegen ein Schiedsverfahren entscheiden, indem Sie dieses Formular ausfüllen⁠. Wenn Sie eine Anpassung ablehnen, gelten die zuletzt vereinbarten Schiedsgerichtsbedingungen.

Außergerichtliche Streitbeilegung. Wir möchten Ihre Bedenken verstehen und versuchen, diese zu lösen, bevor wir formelle rechtliche Schritte einleiten. Bevor eine Partei einen Anspruch gegen die andere erhebt, erklären wir uns beide dazu bereit, zu versuchen, die Streitigkeit außergerichtlich beizulegen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns dies über dieses Formular mitzuteilen. Wir werden Sie über die mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse diesbezüglich benachrichtigen. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen zu lösen, hat jeder von uns das Recht, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Wir erklären uns außerdem bereit, an individuellen Schlichtungsgesprächen teilzunehmen, wenn eine der Parteien während dieser Zeit eine solche beantragt. Alle Verjährungsfristen werden während dieses informellen Schlichtungsverfahrens gehemmt.

Schiedsgericht. Sollten wir die Streitigkeit nicht beilegen können, kann jeder von uns ein Schiedsverfahren bei der National Arbitration and Mediation („NAM“) gemäß ihrer Umfassenden Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (Comprehensive Dispute Resolution Rules and Procedures) und/oder ergänzenden Regeln für Massenschiedsverfahren (Supplemental Rules for Mass Arbitration Filings), (hier verfügbar⁠⁠(wird in neuem Fenster geöffnet)), je nach Anwendbarkeit, einleiten.

DeployCo wird im Schiedsverfahren keine Anwaltsgebühren und -kosten verlangen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass Ihre Forderung rechtsmissbräuchlich ist. Die in diesen Bedingungen aufgeführten Geschäftstätigkeiten umfassen den grenzüberschreitenden Handel und das Bundesschiedsgerichtsgesetz (Federal Arbitration Act) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsgerichtsbedingungen und jedes Schiedsverfahrens.

Schiedsverfahren. Das Schiedsverfahren wird, wenn möglich, per Videokonferenz durchgeführt. Sofern der Schiedsrichter entscheidet, dass eine Anhörung persönlich durchgeführt werden sollte, wird der Ort im gegenseitigen Einvernehmen in Ihrem Wohnbezirk oder nach Ermessen des Schiedsrichters festgelegt. Dies gilt nicht für den Fall, dass das Sammelschiedsverfahren (class arbitration) Anwendung findet. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen Schiedsrichter durchgeführt. Bei dem Schiedsrichter handelt es sich entweder um einen Richter im Ruhestand oder um einen Rechtsanwalt, der im US-Bundesstaat Kalifornien als Anwalt zugelassen ist. Das Schiedsgericht hat die ausschließliche Befugnis zur Beilegung von Streitigkeiten. Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis zur Beilegung von Streitigkeiten. Dies gilt nicht, soweit die bundesstaatlichen oder Bundesgerichte in San Francisco, Kalifornien, wie unten dargelegt, dazu befugt sind, Streitigkeiten über die Durchsetzbarkeit, die Gültigkeit des Verzichts auf Sammelklagen oder Anträge auf öffentliche Unterlassungsansprüche zu entscheiden. Die Beträge von Vergleichsangeboten werden dem Schiedsrichter von keiner der Parteien offengelegt, bis der Schiedsrichter den endgültigen Schiedsspruch, falls ein solcher ergeht, erlässt. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträge zuzulassen, mit denen die Streitigkeit ganz oder teilweise beigelegt wird.

Ausnahmen. Dieser Abschnitt bestimmt keine außergerichtliche Streitbeilegung und kein Schiedsverfahren für die folgenden Ansprüche: (i) individuelle Ansprüche, die vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claim courts) geltend gemacht werden; und (ii) Unterlassungsklagen oder andere Klagen gestützt auf Billigkeitsrecht (equitable relief) zur Unterbindung der unbefugten oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste oder der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von geistigem Eigentum.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENPROZESSE. Sie und DeployCo erklären sich damit einverstanden, dass Streitigkeiten nur einzeln geltend gemacht werden dürfen und nicht als Kläger oder Mitglied einer Gruppe in einem vermeintlichen Sammel-, konsolidierten oder repräsentativen Verfahren geltend gemacht werden. Sammelschiedsverfahren, Sammelklagen und repräsentative Klagen sind verboten. Es ist nur individueller Rechtsschutz möglich. Die Parteien vereinbaren, nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens für die zugrundeliegende Forderung und alle anderen Forderungen einen gesonderten Prozess vor Gericht bezüglich eines öffentlichen Unterlassungsanspruchs zu führen. Dies hindert keine der Parteien daran, sich an einem gemeinsamen Vergleich zu beteiligen. Sie und DeployCo verzichten wissentlich und unwiderruflich auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren (trial by jury) in allen Klagen, Verfahren oder Gegenklagen.

Sammelschlichtung. Wenn 25 oder mehr Kläger, die durch denselben oder einen ähnlichen Rechtsbeistand vertreten werden, innerhalb von 90 Tagen nacheinander Anträge auf ein Schiedsverfahren einreichen, die im Wesentlichen ähnliche Streitigkeiten zum Gegenstand haben, erklären Sie und DeployCo sich damit einverstanden, dass die NAM diese in mehreren Batches von jeweils bis zu 50 Klägern („Batch“) bearbeitet, es sei denn, es gibt insgesamt oder nach der Aufteilung in mehrere Batches weniger als 50 Kläger, die dann einen einzigen Batch bilden. Die NAM verwaltet jeden Batch als ein einziges konsolidiertes Schiedsverfahren mit einem Schiedsrichter, einer Schiedsgerichtsgebühr und einer Anhörung, die per Videokonferenz oder an einem vom Schiedsrichter für jede Partie bestimmten Ort stattfindet. Soweit dieser Abschnitt sich bezüglich eines bestimmten Klägers oder eines bestimmten Batches als ungültig oder nicht durchsetzbar erweist, so wird er abgetrennt und in einem Einzelverfahren geschlichtet.

Salvatorische Klausel. Sollte sich ein Teil dieser Schiedsbestimmungen als rechtswidrig oder undurchführbar erweisen, bleibt der übrige Teil davon unberührt; sofern jedoch die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit oder Undurchführbarkeit ein Sammelschiedsverfahren, eine Sammelklage oder eine repräsentative Klage ermöglichen würde, ist dieser gesamte Abschnitt zur Streitbeilegung in seiner Gesamtheit undurchführbar.

13. Beschwerden zu Urheberrecht und geistigem Eigentum

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte an geistigem Eigentum verletzt wurden, senden Sie bitte eine Mitteilung an die unten angegebene Adresse oder füllen Sie dieses Formular aus⁠. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen oder zu sperren, die unserer Ansicht nach gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder bei denen der Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht, und werden gegebenenfalls die Konten von Wiederholungstätern sperren.

OpenAI Deployment Company, LLC

1455 3rd Street

San Francisco, CA 94158

z. Hd.: General Counsel / Copyright Agent

Schriftlich geltend gemachte Ansprüche betreffend Urheberrechtsverletzungen müssen die folgenden Informationen enthalten:

  • Eine physische oder elektronische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts zu handeln;

  • Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;

  • Eine Beschreibung, wo sich das mutmaßlich verletzende Material auf unserer Seite befindet, damit wir es identifizieren können;

  • Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

  • Eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die streitige Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber oder seinem Vertreter genehmigt worden ist oder nach dem Gesetz zulässig ist;

  • Eine Erklärung von Ihnen, dass die oben genannten Informationen in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie unter Androhung von Strafe wegen Meineids der Urheberrechtsinhaber oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

14. Allgemeine Bedingungen

Abtretung. Sie dürfen keine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen abtreten oder übertragen; jeder Versuch, dies zu tun, ist unwirksam. Wir sind berechtigt, unsere Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen an verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften oder Rechtsnachfolger von Unternehmen, die mit unseren Diensten in Verbindung stehen, abzutreten.

Änderungen an diesen Bedingungen oder unseren Diensten. Wir arbeiten kontinuierlich an der Entwicklung und Verbesserung unserer Dienste. Wir können diese Bedingungen oder unsere Dienste bei Bedarf entsprechend aktualisieren. Wir können beispielsweise Änderungen an diesen Bedingungen oder den Diensten vornehmen aufgrund von:

  • Änderungen von Gesetzen oder regulatorischen Anforderungen.

  • Sicherheits- oder Schutzgründen.

  • Umständen, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.

  • Änderungen, die wir im Rahmen der üblichen Entwicklung unserer Dienste vornehmen.

  • Anpassungen an neue Technologien.

  • Wir informieren Sie mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen, die sich wesentlich nachteilig auf Sie auswirken, entweder per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Produkt. Alle anderen Änderungen treten in Kraft, sobald wir sie auf unserer Website veröffentlichen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer Dienste beenden.

Verzögerung bei der Durchsetzung dieser Bedingungen. Unser Versäumnis, eine Bestimmung durchzusetzen, ist kein Verzicht auf unser Recht, dies später nachzuholen. Sofern im obigen Abschnitt zur Streitbeilegung nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes: Wird ein Teil dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird dieser Teil im größtmöglichen zulässigen Umfang durchgesetzt; die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Handelskontrollen. Sie müssen alle geltenden Handelsgesetze, einschließlich Sanktions- und Exportkontrollgesetze, einhalten. Unsere Dienste dürfen nicht in oder zugunsten von (a) einem Land oder Gebiet, gegen das ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) einer natürlichen oder juristischen Person, mit der der Handel nach den geltenden Handelsgesetzen verboten oder eingeschränkt ist, genutzt oder dorthin exportiert oder reexportiert werden. Unsere Dienste dürfen nicht für schlussendliche Zwecke verwendet werden, die nach geltendem Handelsrecht verboten sind, und Ihr Input darf keine Materialien oder Informationen enthalten, für deren Freigabe oder Ausfuhr eine staatliche Lizenz erforderlich ist.

Anwendbares Recht. Diese Bedingungen unterliegen kalifornischem Recht, mit Ausnahme der dortigen Kollisionsnormen (Conflicts of Laws Principles) sind. Sofern im obigen Abschnitt zur Streitbeilegung nichts anderes festgelegt ist, sind alle Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ausschließlich vor den Bundes- oder Staatsgerichten in San Francisco, Kalifornien, geltend zu machen.